Satzung des Stiftung Gesundheit Fördergemeinschaft e.V.


Inhalt:

§ 1 – Name und Sitz
§ 2 – Zweck und Aufgaben
§ 3 – Gemeinnützigkeit
§ 4 – Aufbringung und Verwendung der Zuwendungen
§ 5 – Mitgliedschaft
§ 6 – Erwerb der Mitgliedschaft
§ 7 – Verlust der Mitgliedschaft
§ 8 – Beiträge
§ 9 – Organe des Vereins
§ 10 – Einberufung der Mitgliederversammlung
§ 11 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 12 – Vorstand
§ 13 – Aufgaben des Vorstandes
§ 14 – Auflösung


§ 1 – Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Stiftung Gesundheit Fördergemeinschaft e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Kiel und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 – Zweck und Aufgaben

Der Zweck des Vereins ist:

  • die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 der Abgabenordnung und hier insbesondere gesundheitliche Information und Aufklärung von Verbrauchern, insbesondere durch die Realisierung des Arztverzeichnisses „Arzt-Auskunft“: Die gesundheitliche Information findet insbesondere dadurch statt, dass dieses Register differenzierte Angaben der Fortbildungen und Spezialisierungen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen erhebt, und auch Indikatoren der Patientenzufriedenheit entwickelt und diese Informationen den Verbrauchern zugänglich macht. Dies kann arbeitsteilig mit der Stiftung erfolgen und soll unter fachlicher Aufsicht und Darbietung durch die Stiftung Gesundheit erbracht werden.
  • Anregung, Förderung und Entwicklung von Einrichtungen und Informationsangeboten insbesondere in Gesundheitswesen und gesundheitlicher Versorgung, die die Lebenssituation von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen verbessern und verbessern helfen; auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
  • die Förderung der Tätigkeit der gemeinnützigen Stiftung Gesundheit, Hamburg, durch Einwerbung von Stiftungsmitteln wie Geld- und Sachspenden, letztwilligen Verfügungen und dergleichen.
  • die Förderung des Datenschutzes im Gesundheitswesen, insbesondere durch Informationsangebote und Aufklärung sowie Förderung von Projekten des Datenschutzes für Verbraucher/Patienten, Versicherte und Angehörige der Heilberufe.

§ 3 – Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in § 2 bezeichneten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 – Aufbringung und Verwendung der Zuwendungen

  1. Zuwendungen zur Erfüllung von Aufgaben und Zweck des Vereins sollen aufgebracht werden durch
    • Beiträge der Mitglieder,
    • Beiträge von Leistungserbringern im Gesundheitswesen,
    • Geld- und Sachspenden, letztwillige Verfügungen und dergleichen.
  2. Zuwendungen für die Stiftung Gesundheit, werden unverzüglich an die Stiftung weitergeleitet.

§ 5 – Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

  • Als ordentliche Mitglieder können natürliche Personen aufgenommen werden, die den Zielen des Vereins in besonderem Maße zu dienen vermögen.
  • Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Zwecke des Vereins ideell und materiell durch regelmäßige Zuwendungen zu unterstützen.
  • Ehrenmitglieder können vom Vorstand ernannt werden.

§ 6 – Erwerb der Mitgliedschaft

Die ordentliche Mitgliedschaft sowie die fördernde Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, und bei der Fördermitgliedschaft nach Zahlung des vom Vorstand festgesetzten Mindestbeitrages erworben. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Ernennung des Vorstandes erworben.

§ 7 – Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

  1. Mit dem Tod des Mitgliedes.
  2. Durch Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
  3. Durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied gröblich und vorsätzlich gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Ein Verstoß liegt insbesondere bei Verletzung der Satzung vor. Das Mitglied ist vom Vorstand anzuhören. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit. Der Beschluss ist dem Mitglied mittels „Einschreiben/Rückschein“ bekanntzugeben und wird mit Zustellung wirksam. Schriftverkehr mit Mitgliedern gilt diesen, insbesondere im Ausschlussverfahren, drei Tage nach Versendung an die letzte bekannte Anschrift als zugegangen. Erhebt der Ausgeschlossene Einspruch gegen den Vorstandsbeschluss, so ist er zur nächsten Vorstandssitzung zu laden. Erscheint er auf diese Ladung nicht, so gilt sein Einspruch als nicht erhoben. Über den Ausschluss wird mündlich verhandelt. Die daraufhin ergehende Entscheidung des Vorstandes ist endgültig.

§ 8 – Beiträge

  1. Die Jahresbeiträge werden vom Vorstand festgesetzt. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des zutreffenden, festgesetzten Beitrages verpflichtet. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
  2. Wer im Laufe des Jahres dem Verein beitritt, hat bei Eintritt bis zum 30.06. den vollen Jahresbeitrag, bei späterem Beitritt die Hälfte dieses Betrages zu entrichten.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 – Organe des Vereins

Organe des Verein sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 10 – Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Eine Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder mindestens 30 % der Mitglieder dies schriftlich beantragen. Sie soll mindestens einmal jährlich stattfinden.
  2. Anwesenheitsberechtigt und stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
  3. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Versammlungsleiter und der von der Mitgliederversammlung gewählte Protokollführer unterzeichnen.

§ 11 – Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
    • Die Entgegennahme des Geschäftsberichts;
    • Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnung;
    • Beschlussfassung über den Vereinshaushalt;
    • Wahl der Mitglieder des Vorstandes;
    • Entlastung der Mitglieder des Vorstandes;
    • Änderung der Satzung;
    • Auflösung des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit die Satzung oder zwingende gesetzliche Gründe nichts anderes vorschreiben.
  3. Alle Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, es sei denn, dass ein anwesendes Mitglied geheime Abstimmung verlangt.

§ 12 – Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus bis zu 4 Mitgliedern, mindestens aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter. Jeder vertritt den Verein außergerichtlich und gerichtlich allein. Der Vorstand kann für die Erfüllung der laufenden Geschäfte Vollmachten erteilen.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  4. Der Vorstand wird ermächtigt, die Satzung zu ändern, sofern dies vom Registergericht aufgrund Beanstandungen verlangt wird.
  5. Der Vorstand wird jeweils für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  6. Die Vorstandsmitglieder können für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
  7. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neu-/Wiederwahl im Amt.

§ 13 – Aufgaben des Vorstandes

  1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftführung nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er kann zur Führung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer berufen.
  2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet, den Jahresbericht, die Jahresrechnung sowie den Haushaltsplan zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Der Vorstand beschließt über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder gemäß § 5 der Satzung.

§ 14 – Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Für die Auflösung müssen 3/4 der erschienenen Mitglieder stimmen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Gesundheit die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  3. Bei Vereinsauflösung sind bis zu drei Liquidatoren zu bestellen. Jeder Liquidator vertritt den Verein allein.

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